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I. Allgemeines

Für den Verkauf und die Lieferung von Baustoffen, sowie sämtliche Leistungen gelten ausschließlich die folgenden Allgem. Verkaufs- und Zahlungsbedingungen. Unseren Verkaufs- und Zahlungsbedingungen entgegenstehende Bestimmungen und Klauseln in Einkaufsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns bei Vertragsschluß ausdrücklich anerkannt werden.

II. Angebot und Preise

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und werden erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung verbindlich. Unsere Preise verstehen sich –soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart- ab Betriebssitz bzw. ab unseren einzelnen Filialen. Es gelten unsere Listenpreise, sofern im Ausnahmefall nichts anderes vereinbart ist. Bei Kostensteigerungen durch neu eingeführte Belastungen und bei Erhöhung der Gestehungskosten sind wir zu einer entsprechenden Änderung der vereinbarten bzw. der Listenpreise berechtigt. Gegenüber Nichtkaufleuten gilt dies nur bei Dauer- und Wiederkehrschuldverhältnissen und dann, wenn die Leistung später als vier Monate seit Vertragsab­schluß erfolgen soll. Eine Wiegegebühr wird nicht berechnet.

  2. Bei Schüttgut erfolgen unsere Verkäufe nur nach Gewicht. Bei LKW-Verladungen gilt das auf unserer Betriebswaage festgestellte Gewicht. Bei Verkauf nach Stückzahl, to, qm oder lfd. m. gilt die beim Verladen ermittelte Menge.

III. Lieferfristen

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände (Arbeitskampf, Verkehrsbedingungen u. a.), werden wir von der Einhaltung zugesagter Lieferfristen entbunden oder gewähren uns eine entsprechende Fristverlängerung.

Lieferfristen ruhen auch, solange der Käufer mit Zahlungen jeder Art in Rückstand ist.

IV. Haftung

Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus wel­chem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlaß von Vertragsverhandlungen, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn der Käufer Kaufmann oder öffentlicher Auftraggeber ist. Gegenüber Nichtkaufleuten sind diese Schadensersatzansprüche ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, die beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Geraten wir schuldhaft in Verzug, berechtigt dies lediglich zum Rücktritt, wenn der Käufer Kaufmann oder öffentlicher Auftraggeber ist. Darüber hinaus können Nichtkaufleute Schadensersatzansprüche geltend machen, diese sind jedoch – außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung – auf die Höhe der vereinbarten Vergütung beschränkt.

V. Mängelgewährleistung

Offen erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung, in jedem Falle aber vor der Verarbeitung oder dem Einbau anzuzeigen.
Nicht sofort erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden.
Bei Kaufleuten und öffentliche Auftraggebern hat die Anzeige spätestens 4 Wochen nach der Lieferung zu erfolgen.

Nach Beginn der Verarbeitung bzw. des Einbaus gelieferter Waren können Mängelrügen nicht mehr erhoben werden.

Nach unserer Wahl sind Ersatzansprüche auf den Anspruch auf Ersatzlieferung, Wandelung oder Preisminderung – ausgenommen bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften – beschränkt, der Käufer ist jedoch bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung berechtigt, Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

VI. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.
Werden uns nach Annahme eines Auftrags Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherungsleistung zu liefern.

Mit unserer entsprechenden Mitteilung an den Käufer werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort hinfällig.

VII. Zurückhaltungsrecht, Aufrechnung

Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu, es sei denn, der Käufer ist nicht Kaufmann und das Leistungs­verweigerungsrecht beruht auf § 320 BGB oder das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Rechtsverhält­nis. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zuläs­sig.

VIII. Sicherungsrechte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung sämtlicher im Zeitpunkt der Lieferung bestehenden oder künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen im Kontokorrent aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i. S. des § 950 BGB, ohne daß uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer werden wir Miteigentümer an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Vorbehaltsware. Ansprüche gegen Dritte, die aus der Verarbeitung oder aus der Verwendung der Vorbehaltsware dem Käufer entstehen, gehen mit der Verarbeitung oder Verwendung bis zur Höhe unserer Kaufpreisansprüche zuzügl. 15 % aus unseren Kaufpreisansprüche auf uns über.

Bei Vermengung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Baustoffen, wer­den wir Miteigentümer an der Gesamtmenge in Höhe des Wertanteils unserer Lieferung.

Der Käufer ist berechtigt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. In diesem Falle wird bereits mit Abschluß des Kaufvertrages vereinbart, daß die aus der Veräußerung entstehenden Kauf­preisforderungen in voller Höhe auf uns übergehen.

Sofern unsere Vorbehaltsware nach Verarbeitung als neue Sache oder vom Käufer mit anderen von einem Dritten gelieferten Baustoffen verkauft wird, wird die Forderung des Käufers gegen seinen Abnehmer in Höhe des Wertes unserer Lieferung zuzügl. 15 % des Wertes unserer Lieferung an uns abgetreten.

Wenn der Käufer unsere Vorbehaltsware in ein Grundstück im Auftrag eines Dritten einbaut, tritt der Käufer die daraus entstehende Werklohnforderung gegen den Dritten schon jetzt in Höhe des Wertanteils unserer Lieferung zuzügl. 15 % des Wertanteils unserer Lieferung an uns ab. Sofern unsere durch Forderungsabtretung erlangte Sicherheit den Wert unserer Gesamtlieferung um mehr als 15 % übersteigt, sind wir zu entsprechender Rückabtretung verpflichtet. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter Einhaltung der vorstehen­den Bestimmungen berechtigt. Bei Weiterveräußerung unserer gelieferten Ware durch den Käufer an einen Dritten hat uns der Käufer, sofern die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Dritte eine Beschränkung der Abtretungsbefugnis enthalten oder der Dritte die Abtretung der Kaufpreisforderung von seiner Zustimmung abhängig macht, die Zustimmung des Dritten vor der Lieferung vorzulegen. Sofern der dritte seine Zustimmung nicht erteilt, werden wir mit der Auftragserteilung unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entstehenden Forderungen im Namen und für Rechnung des Käufers einzuziehen. Der Käufer erteilt zugleich gegenüber dem Dritten die Anweisung, die Forderung an uns zu bezahlen. Wir verpflichten uns, von der Einziehungsermächtigung keinen Gebrauch zu machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Dritten die Abtretung mitzuteilen und uns alle zur Geltendmachung unserer Ansprüche erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

Der Käufer wird ermächtigt, an uns abgetretenen Forderungen treuhänderisch für uns einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Sofern der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, sind wir berechtigt, dem Dritten die Abtretung offenzulegen und die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

IX. Erfüllungs- und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist der Sitz unserer Firma in Schwäbisch Hall.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten ist der Sitz unserer Firma in Schwäbisch Hall. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Käufer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Mündliche Nebenabreden oder Änderungen unserer vorstehenden Bedingungen sich nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sofern eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften unberührt.

 
  Wilhelm Gronbach GmbH & Co. KG · Raiffeisenstr. 17 · 74523 Schwäbisch Hall · GERMANY · Tel +49 (0)791 93030-0 · Fax +49 (0)791 47337